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Nds. Landtag berät über Wahlalter 16

Der Niedersächsische Landtag hat sich gestern auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befasst.


In der Antragsbegründung heißt es dazu: "Nachdem Niedersachsen 1995 das Alter für die Teilnahme an Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat, ist es nun angebracht, auch auf Landesebene das Alter für das aktive Wahlrecht zu senken. 

Sowohl zahlreiche wissenschaftliche Studien als auch die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft – den ersten Wahlen, an denen 16- und 17-Jährige teilnehmen konnten – sprechen für die Senkung des Wahlalters. So vertritt z.B. der Koordinator der Shell-Jugendstudie sogar die Auffassung, dass auch 12-Jährige heutzutage über die notwendige Reife verfügen würden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Eine Grenze von 18 Jahren kann daher nicht mehr gerechtfertigt werden, da aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen Jugendliche früher eigenständiger und verantwortungsbewusster handeln würden und sich gesellschaftspolitisch engagieren. Mittel- und langfristig ist daher eine noch weitergehende Absenkung des Wahlalters anzustreben." (Drs. 16/4730)

Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. unterstützt die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters. „Unsere Projekte zu den vergangenen Wahlen haben uns immer wieder gezeigt, dass Jugendliche politisch interessiert und sich der Verantwortung, die mit einer Wahl verbunden ist, bewusst sind.”, so Vorstandssprecher Jens Risse. 

Aus Sicht des Landesjugendrings gibt es gute Gründe für eine Absenkung des Wahlalters. So fühlen sich beispielsweise die Jugendlichen in Niedersachsen nicht ausreichend an den politischen Entscheidungen beteiligt: Über 4.500 Jugendliche beteiligten sich vor der Kommunalwahl 2011 an dem "glüXtest" und beurteilten dabei unter anderem auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten. Das Ergebnis war nach Ansicht des LJRs ein Alarmsignal für die Politikerinnen und Politiker: „Die Beteiligungsmöglichkeiten beurteilten die Jugendlichen durchschnittlich mit einer Schulnote von 3,7; auf die Frage, wie ernst genommen sie sich durch Politikerinnen und Politiker fühlen, gab es sogar nur eine 3,9. Deshalb ist jede weitere Form, junge Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen, wichtig – auch die Absenkung des Wahlalters.”

Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist eine Absenkung des Wahlalters nach Ansicht des Landesjugendrings sinnvoll. Denn das steigende Durchschnittsalter der Wahlberechtigten führe dazu, dass Jugendliche immer weiter aus dem Blickfeld der Politikerinnen und Politiker verschwinden. Der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordert daher die im Fraktionen des Landtages auf, dem Beispiel Bremens und Brandenburgs zu folgen und das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte bereits 2008 einen Antrag mit dem Ziel in den Landtag eingebracht, das Wahlalter bei allen Wahlen in Niedersachsen auf 14 Jahre zu senken. Dieser Antrag fand damals nicht die notwendige Mehrheit.

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Kommentare

09.05.2012 12:16 | hans schwab
wahlalter 16 : die zentrale herausforderung der gegenwart ist transparenz und beteiligung

da spielt eine senkung des wahlalters nur eine nebenrolle; sie ist aber ein signal, dass politik bereit ist, die demokratischen verhältnisse auf zukunftsfähige füße zu stellen.

der berliner gazette-herausgeber krystian woznicki hat in einem sehr empfehlenswerten artikel völlig richtig festgestellt:

»jugendliche könnten uns die welt erklären. doch statt ihnen zuzuhören, behandeln wir sie wie eingeborene.« und weiter: »die gesellschaft wird greiser dabei aber nicht weiser. im gegenteil. die alternde mehrheit projiziert ihre eigene dummheit auf jugendliche: 'das hirn haben sie sich beim komasaufen oder surfen zerschreddert.'

kurz: jugendliche dienen als spiegel. aber keiner guckt richtig rein. vielmehr wollen alle nur das sehen, was sie wollen. die eigenen ängste kommen zum vorschein. lügen. wünsche.«

unsere gesellschaft braucht dringend eine neue kultur der beteiligung, denn nur gemeinsam und unter einbeziehung aller altersgruppen werden wir unser land und unsere gesellschaft lebens- und liebenswert weiterentwickeln können.

deshalb brauchen wir mehr positive identifikation, mehr möglichkeiten der beteiligung und einflussnahme, mehr offenheit und transparenz, mehr machtfreie räume und gelegenheiten sowie eine absenkung des wahlalters.
den beiden jugendpolitischen sprechern ihrer fraktionen, viktor perli (die linke) und miriam staudte (die grünen) ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die interessen der jugendlichen und der im landesjugendring niedersachsen e.v. organisierten jugendverbände in den niedersächsischen landtag eingebracht und dort engagiert vertreten haben.

und hier noch einmal krystian woznicki:
»aber wenn wir wirklich etwas erfahren wollen, dann müssen wir etwas grundlegendes ändern. wir müssen anfangen, jugendliche ernst zu nehmen. ganz aufrichtig. denn sie haben jenseits aktueller alterungsprozesse der gesellschaft schon immer etwas gewusst, was vorangegangene generationen bestenfalls nur ahnen konnten – als hineingeborene in eine gegenwart, die für die meisten vor kurzem noch die zukunft war.«

hier der link zur »berliner gazette«
http://berlinergazette.de/jugendliche-die-welt-eingeborene/
 
09.05.2012 10:01 | Manfred Neubauer
mein blog von gestern:

Zu kurz gesprungen.

Es ist schon so ein Kreuz mit den Fachleuten. Gerade auch mit denen, die manchmal darüber urteilen oder entscheiden was richtig oder falsch ist. Oder wer zu jung oder zu alt - oder vermeintlich zu blöd für etwas ist. Die Diskussion um Politik- oder Parteienverdrossenheit ist lang und, was die Teilhabe von jungen Menschen am gesellschaftlichen Leben angeht, konnten in der Vergangenheit glücklicherweise Verbesserungen erzielt werden. Auch zum Beispiel mit der Absenkung des Wahlalters bei bestimmten Wahlen. Nun hat sich heute ein fast 70-Jähriger Fachmann zu Wort gemeldet und gemeint: Nicht mit 16 wählen.
Eine Absenkung des Mindestalters zur Teilnahme an der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen ist aus Sicht des Politikexperten Wichard Woyke falsch. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der 16- und 17-Jährigen das nötige politische Verständnis hat“, sagte der Wissenschaftler der Universität Münster. „Ich würde sogar in Zweifel ziehen, dass alle 18-Jährigen reif genug sind.“
In den letzten Wochen habe ich in den Medien verfolgt wie vor allem ältere Wähler sich zu den Landtagswahlen in Schleswig Holstein oder Nordrhein-Westfalen äußerten. Zu den jeweiligen Kandidaten, der Politik, den Parteien oder den jeweiligen Wahlaussagen. Ich muss konstatieren, dass ich bei vielen Befragten die „nötige Reife“ und vor allem das „nötige politische Verständnis“ vermisst habe. Soll jetzt auch bei Älteren eine „Absenkung des Wahlalters“ erfolgen?
Heute debattiert der Landtag in Hannover auf Antrag der Linken über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Bremen durften im vergangenen Jahr erstmals 16-Jährige bei der Bürgerschaftswahl mitentscheiden.
 
 

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